GGL veröffentlicht Warnung zu Event-Wetten auf Prognoseplattformen

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hat eine öffentliche Erklärung abgegeben und dabei klargestellt dass die meisten Verträge über Ereignisse auf Vorhersagemärkten unter deutschem Recht als illegal gelten während die Behörde betonte dass Wetten auf politische wirtschaftliche oder andere gesellschaftliche Ereignisse jenseits von lizenzierten Sportwetten keine Lizenz erhalten können und die Teilnahme aus Deutschland heraus untersagt bleibt was potenziell eine Straftat darstellt.

Details zur regulatorischen Stellungnahme

Die GGL hat in ihrer Mitteilung erläutert dass Plattformen wie solche die Event-Kontrakte anbieten außerhalb des regulierten Rahmens operieren und daher für deutsche Nutzer nicht zugänglich sein dürfen während die Behörde gleichzeitig darauf hinwies dass nur Sportwetten mit gültiger Lizenz erlaubt bleiben und alle anderen Formen von Prognoseverträgen keine Genehmigung erhalten wobei Teilnehmer aus Deutschland rechtliche Konsequenzen riskieren.

Rechtliche Rahmenbedingungen unter dem GlüStV

Das deutsche Glücksspielstaatsvertrag sieht vor dass ausschließlich lizenzierte Anbieter Sportwetten vermitteln dürfen während Verträge auf politische oder wirtschaftliche Ereignisse nicht in diese Kategorie fallen und daher als unzulässig eingestuft werden weil die GGL explizit feststellte dass solche Angebote weder genehmigt noch betrieben werden dürfen und die Nutzung aus Deutschland heraus verboten ist was in bestimmten Fällen strafrechtliche Relevanz besitzt.

Auswirkungen auf Nutzer und Plattformen

Nutzer die von Deutschland aus auf solche Prognoseplattformen zugreifen verstoßen gegen geltendes Recht und setzen sich damit dem Risiko einer Strafverfolgung aus während Plattformbetreiber keine Möglichkeit haben Lizenzen für diese Event-Wetten zu beantragen da die GGL klargestellt hat dass nur Sportwetten im lizenzierten Bereich erlaubt sind und alle anderen gesellschaftlichen Ereignisse ausgeschlossen bleiben wodurch die Teilnahme aus Deutschland heraus untersagt ist.

Die Behörde hat betont dass die Warnung dazu dient die Öffentlichkeit über die rechtlichen Grenzen zu informieren und gleichzeitig darauf hingewiesen dass die Teilnahme an nicht lizenzierten Event-Verträgen potenziell strafbar bleibt während die GGL in ihrer Erklärung keine Ausnahmen für bestimmte Plattformen vorgesehen hat und stattdessen eine klare Abgrenzung zu regulierten Sportwetten vorgenommen hat.

Historischer Kontext der Regelung

Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 hat die GGL mehrfach Position zu nicht lizenzierten Angeboten bezogen und dabei stets darauf geachtet dass nur Sportwetten mit offizieller Genehmigung erlaubt sind während Event-Kontrakte auf politische oder wirtschaftliche Themen ausdrücklich ausgeschlossen bleiben und die Behörde in ihrer jüngsten Warnung diese Linie erneut bekräftigt hat indem sie die Teilnahme aus Deutschland als verboten und potenziell strafbar kennzeichnete.

Praktische Konsequenzen für den Markt

Plattformen die solche Prognoseverträge anbieten dürfen keine Werbung oder Zugang für deutsche Nutzer ermöglichen da die GGL festgelegt hat dass diese Angebote nicht lizenzfähig sind und die Nutzung daher untersagt bleibt wobei die Behörde darauf hingewiesen hat dass Verstöße gegen diese Regelung rechtliche Schritte nach sich ziehen können während lizenzierte Sportwetten weiterhin den einzigen legalen Weg für Wetten auf Ereignisse darstellen.

Fazit

Die Stellungnahme der GGL schafft Klarheit über die rechtliche Lage von Event-Wetten auf Prognoseplattformen und unterstreicht dass nur lizenzierte Sportwetten in Deutschland erlaubt sind während alle anderen Formen von gesellschaftlichen oder politischen Verträgen verboten bleiben und die Teilnahme potenziell strafrechtliche Folgen haben kann wobei die Behörde die Öffentlichkeit dazu aufruft sich an die geltenden Vorschriften zu halten. Warning on prediction markets / event contracts und weitere Informationen finden sich in offiziellen Verlautbarungen der Aufsichtsbehörde.